Gesetze

• Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das zentrale Datenschutzgesetz und direkt anwendbar in Deutschland.
• Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt die DSGVO um nationale Vorgaben und Konkretisierungen, etwa für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten und besondere Situationen.
• Die NIS2-Richtlinie gilt verbindlich für Unternehmen und Behörden zur Stärkung der Cybersicherheit und sieht umfangreiche Melde- und Schutzpflichten vor.
• Die EU-KI-Verordnung wurde verabschiedet; erste Pflichten (u.a. Verbote bestimmter KI-Praktiken, Schulungen, Echtzeit-Biometrie-Verbot) sind bereits wirksam.
• Der Data Act der EU reguliert die Datenzugriffs- und Nutzungsrechte bei vernetzten Geräten und Cloud-Diensten, speziell im Zusammenhang mit KI und Datenwirtschaft.